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Erdienbarkeit

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Inhalt

1. Beherrschende GGF
2. Nicht beherrschende GGF
3. Hinweis für die Praxis
4. Erdienbarkeit bei Erhöhungen
5. Informationen

 


1. Beherrschende GGF

Erdienbarkeit

Laut BFH-Urteil vom 21.12.1994 nicht gegeben, wenn

der GGF bei Zusageerteilung bereits älter als 60 ist
zwischen Zusageerteilung und vertraglichem Rentenbeginn nur wenige Jahre liegen

Übergangsregelung für vor dem 8.7.1995 erteilte Pensionszusagen: Bestandsschutz mit BMF vom 1.8.1996.

höchstmögliches Alter 60 für Zusageerteilung
höchstmögliches Rentenbeginnalter 70
Zeitraum für Erdienbarkeit mindestens 10 Jahre
aktive Tätigkeit vor Erteilung der Zusage bleibt unberücksichtigt - Vorsicht: Nachzahlungsverbot!

Achtung! Regelung einer flexiblen Altersgrenze darf den Erdienungszeitraum von 10 Jahren nicht aushebeln!

Beispiel: Erteilung einer Zusage im Alter 57 auf das Alter 67 und Regelung einer vorzeitigen Inanspruchnahme ab dem Alter 62.
 


2. Nicht beherrschende GGF

Erdienbarkeit


BFH vom 29.10.1997 (Leitsatz)

höchstmögliches Alter 60 für Zusageerteilung
höchstmögliches Rentenbeginnalter 70

Zeitraum für Erdienbarkeit

10 Jahre zwischen Zusageerteilung und vertraglichem Rentenbeginnalter
12 Jahre zwischen Diensteintritt und vertraglichem Rentenbeginnalter, wenn Zusage mindestens 3 Jahre bestand.

Achtung! Wie zuvor schon beim Beherrschenden GGF genannt darf die Regelung einer flexiblen Altersgrenze ebenfalls nicht den Erdienungszeitraum von 10 Jahren aushebeln!

Beispiel: Erteilung einer Zusage im Alter 57 auf das Alter 67 und Regelung einer vorzeitigen Inanspruchnahme ab dem Alter 62.

 

3. Hinweis für die Praxis:

Die Rechtsprechung zur Erdienbarkeit orientierte sich bei der Festlegung der vorgenannten Fristen am Betriebsrentengesetz (BetrAVG – Unverfallbarkeitsfristen § 1) in der Fassung vor AVmG (Altersvermögensgesetz vom 26.6.2001).

Die Verkürzung der Unverfallbarkeitsfristen aufgrund der Neufassung des Betriebsrenten- gesetzes im Zuge des Altersvermögensgesetzes führte allerdings nicht dazu, dass der Erdienungszeitraum für eine Pensionszusage verkürzt wurde. Letztmalig mit BMF-Schreiben vom 9.12.2002 bestätigte die Finanzverwaltung, dass weiterhin am Erdienungszeitraum von 10 Jahren festgehalten wird.

 

4. Erdienbarkeit bei Erhöhungen

Hierzu gibt es noch keine gefestigte Rechtsprechung. Folgende Vorgehensweise zeichnet sich jedoch in der Praxis ab:

Unterscheidung

Bedeutet die Erhöhung eine Neuzusage?
Dient die Erhöhung zum Werterhalt der Versorgung?


10 Jahre nochmals erfüllen:

Festrentenzusage ohne Wertsicherungsklausel

Nachträgliche Hereinnahme einer Dynamisierungsklausel (Niedersächsisches Finanzgericht 22.4.2004)

 

Gehaltsdynamische Zusage

Prozentuale Verknüpfung mit den Bezügen des GGF und spätere Erhöhung des Prozentsatzes
  o Ursprungszusage ist 40% der Bezüge – diese wird geändert auf 60% der Bezüge
    Quasi Neuzusage
 
Genaue Prüfung erforderlich, wenn kurz vor dem vertraglichen Rentenbeginn die Bezüge stark steigen
  o Finanzverwaltung Baden-Württemberg
    25% Anstieg des Gehaltes
  o Angemessenheit der Gesamtvergütung noch gegeben?
  o Offenbar noch keine diesbezügliche Rechtsprechung ergangen, also mit Finanzverwaltung abzustimmen!

 

10 Jahre nicht nochmals erfüllen:

Festrentenzusage ohne Wertsicherungsklausel

Erhöhung Anpassung an erheblich gestiegene Lebenshaltungskosten (BFH-Urteil vom 28.4.1982)


Festrentenzusage mit Wertsicherungsklausel

wenn Anpassung entsprechend der fest vereinbarten Dynamisierung erfolgt
Anpassung laufender Renten von bis zu 3 % wird anerkannt
Anwartschaftsdynamik von bis zu 3 % wird anerkannt, wenn auch Angemessen- heit gewahrt bleibt


Gehaltsdynamische Zusage

Prozentuale Verknüpfung mit Bezügen des GGF: Anpassung bedeutet Fortführung der bestehenden Zusage (Achtung: siehe Hinweis oben, starke Erhöhung des Gehaltes )

 

5. Literatur / Weitere Informationen

Keil/Prost, Pensions- und Unterstützungskassenzusagen an Gesellschafter – Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften, 2., neu bearbeitete und erweiterte Auflage, C.F. Müller Verlag (Recht in der Praxis), Heidelberg 2010.