Unverfallbarkeit

1. Vorzeitiges Ausscheiden (allgemein)

Personenkreis, der unter den Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes fällt

Wenn das Dienstverhältnis nicht bis zum Rentenbeginn dauert, ist die bis zum Ausscheidezeitpunkt erreichte Anwartschaft zeitanteilig mit einer Quotierung zu ermitteln.

Die zivilrechtliche (arbeitsrechtliche) Anwartschaft wird entsprechend des Betriebsrentengesetzes im Verhältnis von

  • erreichter Dienstzeit, d.h. von Diensteintritt bis Ausscheidezeitpunkt, und
  • erreichbarer Dienstzeit, also von Diensteintritt bis vorgesehenem Altersrentenbeginn,

berechnet.
 

Beispiel:

Pensionszusage     20.000
 
Diensteintritt     1990 im Alter 35
 
Altersrente     ab Jahr 2020 ab Alter 65
 
Ausscheiden     im Jahr 2010
 
Erreichte Dienstzeit     20 Jahre
 
Erreichbare Dienstzeit     30 Jahre
 
Quotient     2/3 = 0,66
 
Unverfallbare Anwartschaft     20.000 * 0,66 = 13.333,33

2. Vorzeitiges Ausscheiden (beherrschender GGF)

In aller Regel sehen Pensionszusagen an beherrschende GGF eine sofortige Unverfallbarkeit bei Ausscheiden vor (also keine Fristen für den Eintritt der Unverfallbarkeit).

Eine sofortige Unverfallbarkeit wird mittlerweile von der Finanzverwaltung auch anerkannt. Voraussetzung ist allerdings, dass die zugesagten Leistungen ratierlich gekürzt werden. Finanzverwaltung und Rechtssprechung nehmen im Weiteren (bei der Berechnung der Höhe dieser Anwartschaft) hier allerdings eine Unterscheidung zwischen beherrschenden und nicht beherrschenden Gesellschafter–Geschäftsführern vor.

Demnach ist bei der Bestimmung der Höhe der ratierlichen Anwartschaft beim beherrschenden GGF auf den Zeitpunkt der Zusageerteilung abzustellen, nicht auf den Beginn der Betriebszugehörigkeit. Begründet wird dies mit dem für beherrschende GGF geltenden „Nachzahlungsverbotes“ (vgl. hierzu Abschnitt 36 III. KStR 2004).


Beim beherrschendem GGF ist die unverfallbare Anwartschaft im Verhältnis von

  • erreichter Dienstzeit, d.h. vom Datum der Pensionszusage bis Ausscheidezeitpunkt, und
  • erreichbarer Dienstzeit, d.h. vom Datum der Pensionszusage bis zum Altersrentenbeginn,


zu ermitteln.
 

Beispiel:

Pensionszusage an beherrsch. GGF     20.000
 
Diensteintritt     1990 im Alter 35
 
Datum der Pensionszusage     1995 im Alter 40
 
Altersrente     ab Jahr 2020 ab Alter 65
 
Ausscheiden     im Jahr 2010
 
Erreichte Dienstzeit     15 Jahre
 
Erreichbare Dienstzeit     25 Jahre
 
Quotient     15/25 = 0,6
 
Unverfallbare Anwartschaft     20.000 * 0,6 = 12.000
 
 
Praxisproblem:

In sehr vielen älteren Pensionszusagen an beherrschende GGF finden sich Regelungen, die für die Ermittlung der ratierlichen Anwartschaft auf den Diensteintritt abstellen. Im Falle des Ausscheidens des beherrschenden GGF würden dann der zivilrechtliche Anspruch (laut Pensionsvertrag) und der steuerlich anerkannte Anspruch voneinander abweichen (vorausgesetzt Diensteintritt und Zusagedatum weichen voneinander ab). Die Folge könnte sein, dass es im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens zur partiellen verdeckten Gewinnausschüttung kommen könnte.

Weitere Informationen

Siehe auch Merkblätter Pensions-Sicherungs-Verein: