Pensionszusage - Formen der betrieblichen Altersversorgung

1. Begrifflichkeit und Funktionsweise

rechtliche Beziehungen bei einer Direktzusage

Diese Abbildung verdeutlicht die rechtlichen Beziehungen bei einer Direktzusage:

Die gesetzliche Grundlage der Direktzusage findet sich in
§ 1 Abs. 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG).


Werden einem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses
von seinem Arbeitgeber Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zugesagt, handelt es sich um eine betriebliche Altersversorgung.

Verpflichtet sich der Arbeitgeber hierbei die zugesagten Versorgungsleistungen unmittelbar selbst – ohne Einschaltung eines externen Versorgungsträgers – zu erbringen, spricht man von einer Direktzusage (Pensionszusage).

Im Gegensatz zu allen anderen Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung ist das zusagende Unternehmen somit selbst Träger der Versorgung.

Eine wesentliche Eigenschaft der Direktzusage (Pensionszusage) ist, dass das Unternehmen in seiner Vermögensanlage frei ist. Die Vermögensanlage, die zur Finanzierung der zugesagten Versorgungsleistungen getätigt wird, kann sowohl intern als auch extern erfolgen. Sie unterliegt keinen Restriktionen der Bundesanstalt für Finanzleistungsaufsicht.

In aller Regel werden die biometrischen Risiken einer Pensionszusage (Invalidität, Tod und Langlebigkeit) durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung ganz oder teilweise abgedeckt.

2. Pensionszusage und Rückdeckungsversicherung

rechtliche Beziehungen bei einer Direktzusage mit Rückdeckungsversicherung

Diese Abbildung verdeutlicht die rechtlichen Beziehungen bei einer Direktzusage mit Rückdeckungsversicherung:

Eine Rückdeckungsversicherung, die zur Absicherung einer Pensionszusage abgeschlossen wird, ist eine Lebensversicherung, die der Arbeitgeber auf das Leben des Arbeitnehmers abschließt. Hierbei ist der Arbeitgeber der Versicherungsnehmer und der Arbeitnehmer die versicherte Person.

Der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer ist hinsichtlich der Leistungen bezugsberechtigt.

Aus diesem Grund handelt es sich von daher auch nicht um eine Direktversicherung. Der Charakter der Direktzusage (Arbeitgeber ist selbst Träger der Versorgung und erbringt auch die Leistungen) bleibt
damit erhalten.
 
Bei einer Pensionszusage mit Rückdeckungsversicherung ist zu beachten, dass es im Grunde genommen zwei getrennte Rechtsverhältnisse gibt.


1. Rechtsverhältnis:

Arbeitgeber – Arbeitnehmer
Ausschließlich aus diesem Rechtsverhältnis kann der Arbeitnehmer (Versorgungsberechtigter) eine Leistung beanspruchen


2. Rechtsverhältnis:

Arbeitgeber – Versicherer
Der Versicherer erbringt bei Eintritt eines Versorgungsfalles ausschließlich Zahlungen an das zusagende
Unternehmen (Arbeitgeber).

3. Zusageformen und Gestaltungsformen

Eine Direktzusage (Pensionszusage) kann zum Einen als Leistungszusage erteilt werden oder als
beitragsorientierte Leistungszusage.



a) Leistungszusage

Bei der „klassischen“ Leistungszusage sagt der Arbeitgeber dem Versorgungsberechtigten eine feste Leistung zu.


Beispiel einer Leistungszusage (Auszug)


Versorgungsleistungen

Die Leistungen umfassen:

  • Monatliche Altersrente in Höhe von € 1.000,00.

Altersrente

Die Altersrente erhalten Sie, wenn Sie nach Vollendung des 65. Lebensjahres aus den Diensten der Gesellschaft ausscheiden. Voraussetzung ist weiter, dass Sie in den Ruhestand treten.


b) Beitragsorientierte Leistungszusage

Die beitragsorientierte Leistungszusage besteht in dem Versprechen des Arbeitgebers, einen bestimmten Beitrag für die Pensionszusage aufzuwenden. Der Arbeitgeber kann die Beiträge (Aufwand) z. B. für eine Rückdeckungsversicherung verwenden. Die Leistungen, die der Arbeitgeber dann aufgrund der erteilten Pensionszusage erbringen muss, entsprechen den Leistungen aus der Rückdeckungsversicherung.

Da das Versprechen nicht auf eine Leistung, sondern auf einen Beitrag bezogen ist, liegt der Vorteil dieser Zusageform in der besseren Kalkulierbarkeit des Aufwandes.


Beispiel einer beitragsorientierten Pensionszusage (Auszug)


1. Versorgungsaufwand

Die Firma Mustermann GmbH (nachfolgend kurz Gesellschaft genannt) wendet für die in dieser Versorgungszusage zugesagten Leistungen einen jährlichen Betrag in Höhe von € 36.000,00 auf. Der genannte Beitrag wird in eine Rückdeckungsversicherung bei der Sommerwiese Lebensversicherung a.G. (Tarif Sommer 10) eingezahlt.

2. Versorgungsleistungen

Der Versorgungsberechtigte erhält ab dem 1.12.2022 (feste Altersgrenze) eine monatliche Altersrente in Höhe von € 2.450,00 (garantierte Leistung). Voraussetzung hierfür ist, dass der Versorgungsberechtigte aus dem Unternehmen ausscheidet.

Die Versorgungsleistung erhöht sich während der Anwartschaftszeit durch die anfallenden Überschüsse aus der bestehenden Rückdeckungsversicherung.

Altersrente

Die Altersrente erhalten Sie, wenn Sie nach Vollendung des 65. Lebensjahres aus den Diensten der Gesellschaft ausscheiden. Voraussetzung ist weiter, dass Sie in den Ruhestand treten.

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Die Pensionszusagen (Leistungszusage und beitragsorientierte Leistungszusage) selbst können in Form von Renten- oder Kapitalzusagen ausgestaltet werden. Auch Mischformen sind möglich.

Es gibt dann des Weiteren die Möglichkeit die Zusagen dynamisch (z.B. Abhängigkeit vom Gehalt) oder auch als Festbetragszusage (z.B. fester Betrag wie obiges Beispiel) zu gestalten.

Es wird keinen Königsweg für die Gestaltung einer Pensionszusage geben. Insgesamt hängt auch die Gestaltung einer Pensionszusage immer vom konkreten Einzelfall ab.

Literaturempfehlung

Keil/Prost, Pensions- und Unterstützungskassenzusagen an Gesellschafter – Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften, 3., neu bearbeitete und erweiterte Auflage, C.F. Müller Verlag (Recht in der Praxis), Heidelberg 2013.