Prüfung - Steuerrecht

1. Steuerrechtliche Beurteilung der Pensionszusage - Übersicht

  • Ergibt die Prüfung auf der ersten Stufe, dass die Voraussetzungen des § 6a EStG erfüllt wurden, darf in der Steuerbilanz für die Pensionsverpflichtung eine Pensionsrückstellung gebildet werden. Diese wirkt sich dann erfolgswirksam in der Steuerbilanz aus.
  • Im Anschluss ist dann auf der zweiten Stufe zu prüfen, ob die Zuführung zur Pensionsrückstellung aufgrund einer durch das Gesellschaftsverhältnis begründeten Vereinbarung erfolgt ist. Sofern dies der Fall ist, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG).
  • Hinweis: Die Prüfung auf der 1. Stufe (Voraussetzungen des § 6a EStG) gilt für alle Pensionsverpflichtungen. Die anschließende Prüfung auf der 2. Stufe beschränkt sich auf den Personenkreis der beteiligten Geschäftsführer und der nahe stehenden Personen.

2. Steuerrechtliche Beurteilung der Pensionszusage - Auswirkungen

Bei einem Verstoß auf der 1. Stufe (Voraussetzungen des § 6a EStG) ergeben sich folgende Auswirkungen:

  • Gesellschaft

    • Korrektur der Pensionsrückstellungen innerhalb der Bilanz
    • Letzte noch offene Schlussbilanz

  • Versorgungsberechtigter

    • Keine Auswirkungen

Bei einem Verstoß auf der 2. Stufe (Verdeckte Gewinnausschüttung) ergeben sich folgende Auswirkungen:

  • Gesellschaft

    • Zuführung zur Pensionsrückstellung wird dem Steuerbilanzgewinn außerhalb
      der Steuerbilanz hinzugerechnet.
    • Korrektur der bereits bestandskräftig veranlagten Jahre ist nicht mehr möglich o Spätere Pensionszahlungen (der durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasster Teil) können nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden.

  • Versorgungsberechtigter

    • Spätere Pensionszahlungen (der durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Teil) sind beim Versorgungsberechtigten als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach dem Halbeinkünfteverfahren zu besteuern (§ 20 EStG).

Weitere Informationen

BMF Schreiben vom 28.5.2002 – IV A 2 – S 2742 – 32/02, BStBl I, S. 603